In Österreich, Deutschland und Großbritannien wird derzeit heftig über das Thema Studiengebühren diskutiert: Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft macht sich für nachgelagerte Studiengebühren stark und fordert eine Extra-Akademikersteuer von fünf Prozent auf die Einkommen von Hochschulabsolventen. Generalsekretär Andreas Schlüter sagt dazu: „Das Zahlen nach dem Studium ist eine gute Alternative. Sei es in Form von nachgelagerten Studiengebühren, sei es in Form einer Akademikersteuer. Die Studierenden zahlen für ihr Studium in dem Augenblick, in dem sie von ihm profitieren. Und wenn sie nicht profitieren, weil ihr Einkommen zu niedrig ist, zahlen sie auch nicht. Das ist fair.“
Was sagen Österreichs Politiker zum Thema? BILDUNGaktuell hat nachgefragt.
>> Beatrix Karl, Wissenschafts- und Forschungsministerin:
„Ich halte Studienbeiträge für sinnvoll und – mit einem entsprechenden Stipendiensystem verknüpft – auch für sozial gerecht. Und vor allem sind sie in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einer notwendigen Budgetkonsolidierung notwendig. Ich werde in den Budgetverhandlungen um jeden Cent für die Unis kämpfen, sage aber auch deutlich: Auch jene, die die Leistungen an den Unis in Anspruch nehmen, müssen einen Beitrag leisten. Derzeit werden in mehreren Ländern Debatten über Studienbeiträge geführt, die ich aufmerksam verfolge. Eine Variante sind nachgelagerter Zahlungen. Ihr Vorteil ist natürlich, dass die finanzielle Last erst dann eintritt, wenn sie leichter getragen werden kann. Fraglich bleibt in einer immer mobiler werdenden Welt, ob diese Beiträge für den Staat auch tatsächlich einbringbar sind, wenn die Absolventen zum Beispiel nach Studienende ins Ausland gehen. Theoretisch bieten nachgelagerte Studienbeiträge interessante Ansätze, die derzeit in Österreich aber nicht konkret diskutiert werden.“
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>> Andrea Kuntzl, Wissenschaftssprecherin der SPÖ
„Steuern auf Einkommen müssen sich an der individuellen Leistungsfähigkeit orientieren. Wenngleich AkademikerInnen im Durchschnitt mehr verdienen, liegen die individuellen Einkommen aber oft deutlich unter denen vieler Nicht-AkademikerInnen. Besonders Frauen durchlaufen während ihres Beruflebens oft längere Phasen der Teilzeitarbeit bei entsprechend geringem Einkommen. Vor diesem Hintergrund wäre eine AkademikerInnensteuer eine untragbare Belastung von Frauen, die einen höheren Bildungsabschluss erreicht haben. Nicht einzusehen wäre auch, warum Menschen ohne akademischen Abschluss bei gleichem Einkommen weniger Steuern zahlen sollten als AkademikerInnen – profitieren sie doch ebenso von der öffentlichen Infrastruktur. Eine derartige Steuer wäre auch für den Wissensstandort Österreich nachteilig: 61% aller Studierenden müssen während des Semesters arbeiten. Diese wenden im Durchschnitt 47,3 Stunden pro Woche für Studium und Job auf und zahlen im Laufe ihres Studiums weit über 10.000 EUR an Verbrauchersteuern. Potentiellen Studierenden zusätzlich zu diesem enormen Aufwand weitere Belastungen nach Beendigung ihres Studiums in Aussicht zu stellen, motiviert wohl kaum zur Aufnahme eines Studiums – und ist damit geradezu leistungsfeindlich. Österreich braucht aber mehr AkademikerInnen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir sollten daher keine abschreckenden Maßnahmen setzen.“
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>> Katharina Cortolezis-Schlager, Wissenschaftssprecherin der ÖVP
„Ein Hochschulstudium hat nicht nur einen Mehrwert für die Gesellschaft und Wirtschaft, sondern bringt auch einen ganz persönlichen Nutzen für die Studierenden selbst. Deshalb ist es wichtig in der Hochschulfinanzierung ein sozial ausgewogenes und leistungsförderndes Mischsystem von öffentlicher Finanzierung und privatem Beitrag zu finden. Dies haben internationale Experten wie Thomas Estermann von der European University Association, sowie die in der vergangenen Woche veröffentlichte WIFO-Studie „Forschungs- und Innovationspolitik nach der Wirtschaftskrise“ in Alpbach bestätigt. Ein angemessener privater Beitrag zum Studium, bei gleichzeitigem offensivem Ausbau des Stipendiensystems, ist internationaler Standard und für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Österreich besonders wichtig. Private Beiträge sind in der EU die Regel, inländische wie ausländische Studierende würden dadurch auch in Österreich gleichermaßen zum Studienangebot ihren Beitrag leisten. Österreicher/innen, die im Ausland studieren zahlen auch in allen anderen Ländern ihre Gebühren. Die meisten Studierenden sind in der Lage die Studienbeiträge Zug um Zug mit der Hochschulausbildung zu leisten. Der soziale Ausgleich erfolgt in diesen Systemen durch den Ausbau des Stipendienwesens. Bei nachgelagerten Studiengebühren und Bildungskreditmodellen muß sichergestellt werden, dass in einer immer mobiler werdenden Welt, diese Beiträge durch den österreichischen Staat einbringbar bleiben. (zB. wenn AbsolventInnen nach dem Studium ins Ausland abwandern) Wichtig ist ein gemeinsames Bekenntnis der Regierung und des Parlaments zu einem international üblichen Mischsystem der Hochschulfinanzierung. Modelle des Bildungskredits, der Ausbau des Stipendiensystems und der Einführung angemessener privater Universitätsbeiträge sollten in der Regierung rasch gemeinsam entwickelt und dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Österreichische Hochschulen müssen sich künftig international noch wettbewerbsfähiger positionieren können. Studienplatzbezogene private und öffentliche Finanzierungsmodelle leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“
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>> Kurt Grünewald, Die Grünen Wissenschaftssprecher
„Die europäische Union, die OECD und zahlreiche ExpertInnen fordern eine höhere Bildungsbeteiligung und damit mehr Studierende. Österreich rangiert in der Quote der Bestqualifizierten weit hinter dem EU Schnitt. Um diesen zu erreichen bräuchte Österreich 100.000 Studierende mehr. Es scheint daher nur logisch, Anreize für Studierende zu bieten und weder Studiengebühren noch Akademikersteuern können ernsthaft als Anreiz betrachtet werden. Absolventen von Fachhochschulen und Universitäten zahlen staatliche Transferleistungen (Kosten des Studiums) zu über 90 % durch die Steuerprogression bei höheren Einkommen retour. Eine Studie des ehemaligen Bundesministers Scholten weist nach, dass AbsolventInnen der AHS im Angestelltenbereich über ein höheres Lebenseinkommen verfügen als AkademikerInnen. Dies deswegen, weil 6+7 Jahre Studium ohne Erwerbseinkommen auch nicht durch höhere Einkommen wettgemacht werden können. Dazu kommt dass alle Akadmikerinnen durch die Dauer des Studiums bedingt nicht die 45 Jahre Versicherungszeit erreichen und damit ein weiterer Nachteil evident wird. Daher stehe ich einer gesonderten Akademikersteuer skeptisch gegenüber. Es muss erkannt werden, dass staatliche Investitionen in Bildung eine hohe Rendite abwerfen und sich daher lohnen.“
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>> Martin Graf, FPÖ-Wissenschaftssprecher
„Ich halte von derartigen Überlegungen nichts. Es ist ein bildungsfeindlicher Ansatz, zuerst jungen Menschen durch immer mehr Hürden den Zugang zu den Universitäten und damit zur Bildung zu versperren, wie dies vor allem viele Rektoren in Österreich derzeit machen, und dann noch jene verstärkt zur Kasse zu bitten, die trotz aller Schwächen unseres Bildungssystems einen akademischen Abschluss geschafft haben. Unser Steuersystem sieht eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vor. Dies gilt für Akademiker genauso wie für alle anderen Steuerpflichtigen. Wer mehr verdient, zahlt ohnehin mehr. Ein Strafzuschlag für Akademiker ist daher abzulehnen. Wer in Österreich wenig Bildung erworben hat und trotzdem viel verdient, wäre steuerlich privilegiert. Dazu kommt, dass Akademiker – sofern sie während des Studiums nicht arbeiten – durch die geringere Dauer ihres Erwerbslebens auch weniger Pensionszeiten haben und dadurch ihre Pension später geringer ausfallen kann. So zahlen sie für die genossene Bildung ohnehin schon einen Beitrag.“
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>> Rainer Widmann, BZÖ-Wissenschaftssprecher
„Grundsätzlich kann ich mir ein Modell des nachfinanzierten Studiums in Form eines Kreditmodells für die Studiengebühren vorstellen, dabei kann es aber nur um die Studiengebühren gehen, die individuell angefallen sind. Das System muss also leistungsorientiert sein. Wenn die angefallenen Studiengebühren rückgezahlt sind, müssen auch die Rückzahlungen zu Ende sein. Eine generelle Akademikersteuer unterstütze ich daher nicht, weil sie nur zum budgetlochstopfen herangezogen würde und nicht leistungsorientiert ist.“
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>> Georg Winckler, Rektor der Universität Wien
„Studiengebühren, wenn sie der jeweiligen Universitäten verbleiben und zusätzlich zur staatlichen Finanzierung gewährt werden, können wesentlich zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen. Auch schaffen sie Anreize Lehre nachhaltiger zu gestalten und zielorientierter zu studieren. Ihre negativen distributiven Effekte können durch entsprechende Stipendiensysteme sofort oder nachgelagert durch eine zeitlich verzögerte Besteuerung kompensiert werden. Warum soll nicht ein gut verdienender Rechtsanwalt oder ein gut verdienende Ärztin nachträglich doch noch die Studiengebühren tragen, auch dann, wenn er zum Zeitpunkt des Studiums von der Zahlung der Studiengebühren mangels Einkommen befreit war? Eine derartige nachgelagerte Besteuerung wäre intertemporal gerecht. Allerdings bedarf es dann simpler, transparenter Steuerregeln, die ohne viel Bürokratie angewandt werden können.“
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>> Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll ist noch am Rechnen. Das Statement von Bundeskanzler Werner Faymann lesen Sie hier.
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Foto: istockphoto
