Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Werbeaufträge und Dienstleistungen

A. Geltung, Vertragsabschluss

  1. Alexander Karp (im Folgenden „BILDUNGaktuell“) erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen BILDUNGaktuell und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von BILDUNGaktuell schriftlich bestätigt werden.
  2. Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht BILDUNGaktuell ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch BILDUNGaktuell bedarf es nicht.
  3. Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die konkret geänderten Klauseln wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für die Änderung wesentlicher Leistungsinhalte und Entgelte.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

B. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch BILDUNGaktuell, sowie den allfälligen „Angebotsunterlagen“. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch BILDUNGaktuell. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit von BILDUNGaktuell.
  2. Alle Leistungen von BILDUNGaktuell (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.
  3. Der Kunde wird BILDUNGaktuell zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von BILDUNGaktuell wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
  4. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. BILDUNGaktuell haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird BILDUNGaktuell wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde BILDUNGaktuell schad- und klaglos; er hat ihm sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, BILDUNGaktuell bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt BILDUNGaktuell hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

C. Termine, Lieferfristen

  1. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von BILDUNGaktuell schriftlich zu bestätigen.
  2. Verzögert sich die Lieferung/Leistung von BILDUNGaktuell aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und BILDUNGaktuell berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Befindet sich BILDUNGaktuell in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er BILDUNGaktuell schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

D. Vorzeitige Auflösung

BILDUNGaktuell ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
  2. der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
  3. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von BILDUNGaktuell weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von BILDUNGaktuell eine taugliche Sicherheit leistet;
  4. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn BILDUNGaktuell fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

E. Zahlungen, Eigentumsvorbehalt

  1. Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von BILDUNGaktuell gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum von BILDUNGaktuell.
  2. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, BILDUNGaktuell die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
  3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann BILDUNGaktuell sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
  4. Weiters ist BILDUNGaktuell nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
  5. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich BILDUNGaktuell für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
  6. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von BILDUNGaktuell aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von BILDUNGaktuell schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

F. Eigentumsrecht und Urheberrecht

  1. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von BILDUNGaktuell setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von BILDUNGaktuell dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen von BILDUNGaktuell, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.
  2. Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen von BILDUNGaktuell, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von BILDUNGaktuell und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig. Die Herausgabe aller sogen. „offenen Dateien“ wird damit ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil. BILDUNGaktuell ist nicht zur Herausgabe verpflichtet. D.h. ohne vertragliche Abtretung der Nutzungsrechte auch für „elektronische Arbeiten“ hat der Auftraggeber keinen Rechtsanspruch darauf.
  3. Für die Nutzung von Leistungen von BILDUNGaktuell, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgehen, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von BILDUNGaktuell erforderlich. Dafür steht BILDUNGaktuell und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
  4. Für die Nutzung von Leistungen von Werbemitteln, für die BILDUNGaktuell konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung von BILDUNGaktuell notwendig.
  5. Der Kunde haftet gegenüber BILDUNGaktuell für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

G. Auftragserteilung für Werbeleistungen auf BILDUNGaktuell.at

  1. Einer Anfrage des Kunden hinsichtlich einer Werbeleistung von BILDUNGaktuell folgt ein unverbindliches Angebot. Erklärt sich der Kunde mit dem unverbindlichen Angebot einverstanden, so kommt der Vertrag über die Leistung zustande, sobald BILDUNGaktuell bzw. Alexander Karp vom Auftraggeber die Auftragsbestätigung zugegangen ist und die Verfügbarkeit der beauftragten Leistung gegeben ist.
  2. Als Auftragsbestätigung seitens des Kunden gilt neben einer schriftlichen Bestätigung des Auftrages auch das unterfertigte Angebot. Ebenso steht die Übermittlung der Werbemittel durch den Auftraggeber an BILDUNGaktuell der schriftlichen Auftragsbestätigung gleich. Mündliche Vereinbarungen, die nicht schriftlich bestätigt werden, werden nicht akzeptiert und sind nicht Teil dieses Vertrages.
  3. BILDUNGaktuell behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts oder der technischen Form abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für BILDUNGaktuell unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

H. Zusicherungen des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist für den Inhalt der durch BILDUNGaktuell zu erbringenden Leistung allein verantwortlich und bestätigt, alle erforderlichen Rechte an dem durch BILDUNGaktuell zu veröffentlichenden Inhalte zu besitzen und gegen keinerlei gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen. Er hält BILDUNGaktuell gegenüber allen aus der Vertragsabwicklung entstehenden Ansprüchen vollkommen schad- und klaglos. Dies gilt auch für die Kosten der Einschaltungen gerichtlich aufgetragener Gegendarstellungen, vorläufiger Mitteilungen und Urteilsveröffentlichungen.
  2. Der Auftraggeber verfügt in jedem Fall über die Berechtigung, frei über sämtliche Schutzrechte (z.B. Bild-, Marken- u. Urheberrechte) bezüglich seines Auftrags und erteilt hiermit BILDUNGaktuell die Berechtigung, diese zu verwenden. Der Auftraggeber räumt BILDUNGaktuell das übertragbare Nutzungsrecht für die Veröffentlichung des Auftrages ein. Dieses Werknutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht der Veröffentlichung, der Bearbeitung, der Vervielfältigung und der elektronischen Darstellung und Verarbeitung, d.h. einschließlich dessen maschinenlesbarer Erfassung und elektronischer Speicherung und Verbreitung auf Datenträgern in einer eigenen oder einer Online-Datenbank eines dritten Unternehmens.

I. Auftragsabwicklung für Werbemittel und Inserate

  1. Von BILDUNGaktuell bestätigte Aufträge über Leistungen sind innerhalb des Kalenderjahres ab der Auftragsbestätigung abzuwickeln, sofern nichts anderes im Auftrag schriftlich festgelegt wurde.
  2. Sonderkonditionen für Jahresvereinbarungen gelten nur dann, wenn die vereinbarten Auftrags-Volumen auch erreicht werden. Bei Nichterfüllung des Auftragsvolumens werden alle Umsätze des betreffenden Jahres ohne dem jeweiligen Rabattsatz neu durchgerechnet und die sich daraus ergebende Differenzen dem Auftraggeber unverzüglich in Rechnung gestellt. Jahresvereinbarungen gelten als akzeptiert, wenn der Auftraggeber nach Übersendung der Jahresvereinbarung die ersten Teilabrufe zu den vereinbarten Konditionen tätigt.
  3. Dem Auftraggeber obliegt die termingerechte Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen und Daten. Erfolgt die Bereitstellung nicht rechtzeitig oder nicht gemäß den technischen Spezifikationen, ist BILDUNGaktuell an eine Veröffentlichung zum vereinbarten Erscheinungstermin nicht gebunden. Ein möglicher Schaden des Auftraggebers aufgrund einer verkürzten Kampagnendauer wird seitens BILDUNGaktuell in keinem Fall vergütet.
  4. Die Anlieferung der Werbemittel bzw. der für die Werbeleistungen vereinbarten Materialien (Texte, Bildmaterial, Links, etc.) haben mindestens 14 Werktage vor Schaltungsbeginn, wobei ein Samstag nicht als Werktag gilt, zu erfolgen.
  5. Für Umbuchungen verrechnet BILDUNGaktuell keine Manipulationskosten, sofern diese uns rechtzeitig (mindestens 7 Werktage vor Schaltungsbeginn, wobei ein Samstag nicht als Werktag gilt) mitgeteilt werden.
  6. Die kostenfreie Stornierung eines Auftrages ist nach Vertragsabschluss nicht möglich. Bei einer Stornierung nach Vertragsschluss ist das gesamte Entgelt fällig. Dies gilt auch für bereits gestartete Werbeleistungen.
  7. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass eine komplette und fehlerfreie Übermittlung der Daten und Materialien Voraussetzung für die termingerechte Erscheinung der Werbemittel ist. BILDUNGaktuell haftet nicht für vom Auftraggeber bereitgestellte Daten und Materialien. Vielmehr trifft den Auftraggeber eine strenge Kontroll- und Überwachungspflicht. Bei verspäteter bzw. nicht der Vereinbarung entsprechender Übersendung der erforderlichen Daten und Materialien ist BILDUNGaktuell an den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Erscheinung nicht gebunden und der Auftraggeber kann hieraus keinerlei Ansprüche ableiten. Der Auftraggeber bleibt aber zur Zahlung verpflichtet.
  8. BILDUNGaktuell behält sich ausdrücklich vor, einzelne oder bestimmte Aufträge wegen ihres Inhaltes oder ihrer technischen Form ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  9. Ein bestimmter Erfolg der vereinbarten Werbeleistungen wird nicht garantiert. Aus dem Nichterreichen eines vom Auftraggeber angestrebten Zieles können keinerlei Ansprüche gegenüber BILDUNGaktuell erwachsen.
  10. Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden durch den Zusatz „bezahlte Anzeige”, „Promotion” oder auf ähnliche Art und Weise kenntlich gemacht.
  11. Die Platzierung erfolgt wie in den Mediadaten angegeben bzw. wie zwischen Kunden und BILDUNGaktuell vereinbart.
  12. Der Auftraggeber bzw. Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass Leistungs-, Analyse-, Statistik- und Tracking-Cookies standardmäßig auf BILDUNGaktuell.at deaktiviert sind. Grundsätzlich ist sowohl nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als auch nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) eine „aktive Einwilligung“ („Opt-In“) der Nutzer erforderlich. IP-Adressen werden als personenbezogene Daten qualifiziert. Für Cookies sind darüber hinaus die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des TKG zu berücksichtigen.

J. Werbeleistungen auf Social Media Kanälen

BILDUNGaktuell weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. Facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von BILDUNGaktuell nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos von diesen Social Media Kanälen entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. BILDUNGaktuell arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die BILDUNGaktuell keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. BILDUNGaktuell beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann BILDUNGaktuell aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Social-Media-Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

K. Haftung / Gewährleistung

  1. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er bei der Verwendung etwaiger Tracking-Cookies BILDUNGaktuell hinsichtlich Abmahnungen im Rahmen der DSGVO und des TKG schad- und klaglos hält.
  2. Jegliche Haftung wird ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Darstellung der Anzeige bzw. der Werbeschaltung auf der Fehlerhaftigkeit der vom Auftraggeber gelieferten Vorlage beruht bzw. das Werbemittel fehlerhaft vom Auftraggeber freigegeben wurde.
  3. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jegliche Haftung ist auf das für die betreffende Schaltung zu zahlende Entgelt beschränkt. Der Ersatz des Erfüllungsinteresses oder von Vertrauensschaden ist jedenfalls ausgeschlossen.
  4. Für Fälle der Unmöglichkeit der Leistung und höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Streik, etc.) oder des gänzlichen oder teilweisen Ausfalls der Schaltung aufgrund von technischen Mängeln, die nicht im Bereich von BILDUNGaktuell liegen, wird jegliche Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen. Hierzu zählen insbesondere Störungen der Kommunikationsnetze, die durch Rechnerausfall bei Internet- oder Telefonbetreibern oder Onlinediensten hervorgerufen wurden. BILDUNGaktuell wird in diesem Fall die vereinbarte Leistung innerhalb angemessener Zeit nachholen.
  5. Bei Betriebsstörungen oder Eingriffe durch höhere Gewalt bietet BILDUNGaktuell dem Auftraggeber das Nachholen der Werbeschaltung zu einem späteren Zeitpunkt an. Haftungen für eventuelle Schäden, die dem Auftraggeber durch diese Nachholung an einem bestimmten Tag entstehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
  6. Der Vertragspartner ist verpflichtet einen Mangel innerhalb von 7 Tagen schriftlich oder per E-Mail an ak@bildungaktuell.at zu rügen.


L.  Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise sind exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, Werbeabgabe und etwaiger Nebenkosten angegeben.
  2. Abzüge jeglicher Art sind ausgeschlossen.
  3. Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden.
  4. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe, dies umfasst auch jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
  5. Wenn der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug gerät, kann die Erfüllung noch nicht durchgeführter – und die Annahme weiterer – Aufträge abgelehnt werden.
  6. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von BILDUNGaktuell für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. BILDUNGaktuell ist berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Bei Aufträgen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist BILDUNGaktuell berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
  7. Alle Leistungen von BILDUNGaktuell, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt.
  8. Angebote und Kostenvoranschläge von BILDUNGaktuell sind freibleibend und unverbindlich.
  9. Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung von BILDUNGaktuell – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig ändert oder abbricht, hat er BILDUNGaktuell die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von BILDUNGaktuell begründet ist, hat der Kunde BILDUNGaktuell darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar zu erstatten. Weiters ist BILDUNGaktuell bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich BILDUNGaktuell zurückzustellen.
  10. Bei Verzug einer Rechnung werden alle übrigen fällig und darauf gewährte Rabatte hinfällig.
  11. Reklamationen bezüglich der Rechnung sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich oder per E-Mail an ak@karp.at geltend zu machen.
  12. Sämtliche Bankspesen gehen ausnahmslos zu Lasten des Auftraggebers.
  13. Der Auftraggeber stimmt der elektronischen Übermittlung der Rechnungen (per E-Mail) zu.

M. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und BILDUNGaktuell ist ausschließlich österreichisches Recht maßgeblich. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
  2. Erfüllungsort ist der Sitz von BILDUNGaktuell.
  3. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen BILDUNGaktuell und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von BILDUNGaktuell sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist BILDUNGaktuell berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

N. Sonstiges

  1. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

Aktualisiert am 4. März 2021

Download: Allgemeine Geschäftsbedingungen [PDF]