Studiengebühren

Akademikersteuer: Was Bundeskanzler Faymann dazu sagt

Die Frage nachgelagerter Studiengebühren soll nicht in die politische Diskussion eingebunden werden. Das sagt Bundeskanzler Werner Faymann BILDUNGaktuell. Lesen Sie hier das ganze Statement von Bundeskanzler Faymann zum Thema Akademikersteuer und nachgelagerte Studiengebühren:

„Es gibt in der Demokratiesicher keine Denkverbote. Aber in der gegenständlichen Sache gibt es weder einschlägige Überlegungen noch Diskussionen. Die Diskussionen im Ausland finden meist unter anderen Voraussetzungen statt und stehen auch nicht im Zentrum der politischen Erörterungen. In Österreich gibt es für den allergrößten Teil der Studierenden keine Studiengebühren, daran soll sich auch nichts ändern und daher sind Diskussionen, wie etwa mancherorts in Deutschland, wo es um die Verlagerung von Studiengebühren an das Studienende geht, in Österreich gegenstandslos. Nachgelagerte Studiengebühren würden dem Grundsatz der Chancengerechtigkeit massiv entgegenstehen. Man kann auch nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass ein akademischer Abschluss immer zu einem höheren Gehalt und sicheren Arbeitsplatz führt. Auch nichtakademische Abschlüsse können zu einem hohen Einkommen führen. Eine „Akademikersteuer“ würde vor allem Frauen treffen, die während ihres Berufslebens oft längere Phasen der Teilzeitarbeit mit niedrigem Einkommen durchlaufen.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass viele Studentinnen und Studenten sich ihr Studium nur durch einen großen persönlichen Arbeitseinsatz leisten können. Fast zwei Drittel aller Studierenden in Österreich sind gezwungen ihren Lebensunterhalt durch berufliche Tätigkeit zu finanzieren und zahlen während ihres Studiums auch Verbrauchssteuern (durchschnittl. ca. 10.000.-€ pro Studium). Das alles stellt schon jetzt eine nicht zu übersehende Belastung für Studierende dar.

Darüber hinaus haben wir in Österreich ein progressives Steuersystem, das Spitzenverdiener stärker erreicht, ausgedrückt durch den Grundsatz „Wer mehr verdient zahlt auch mehr Steuer.“ Und wer mehr verdient zahlt auch im ASVG bis zu einer bestimmten Grenze höhere Sozialabgaben und ist darüber hinaus von einer Reihe von Beihilfen und Förderungen auch ausgeschlossen. Daher sehe ich keine Veranlassung die Frage nachgelagerter Studiengebühren in die politische Diskussion einzubinden.“

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Foto: BKA / Andy Wenzel