Heftige Kritik der Grünen an Unterrichtsministerin Claudia Schmied

„Seit Wochen versucht Unterrichtsministerin Schmied darzustellen, dass es im nächsten Jahr 1500 zusätzliche LehrerInnen geben wird. Den Schülerrückgang und die budgetären Auswirkungen hat sie bislang verschwiegen. In diesem Schuljahr ist die Zahl der PflichtschülerInnen um etwa 17.000 zurückgegangen. Aufgrund der gültigen Finanzausgleichsbestimmungen werden dadurch etwa 1.200 LehrerInnen nicht mehr budgetiert. Wenn ein Sonderkontingent von 1.500 LehrerInnen zur Verfügung gestellt wird, ergibt sich eine Differenz von etwa 300 zusätzlichen LehrerInnen. Ministerin Schmied soll die Budgetzahlen endlich auf den Tisch legen und reinen Wein einschenken,“ so der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz. „Auch die für 2007 und 2008 genannten 200 Millionen Euro sind keine zusätzlichen Mittel für Qualitätsverbesserungen. Davon müssen die Einsparungen durch den Schülerrückgang abgezogen werden. Durch die Gehaltssteigerungen und den Struktureffekt durch älter werdende LehrerInnen sichert eine Erhöhung von etwa drei Prozent pro Jahr gerade den Status quo“, so Brosz.

„Die SPÖ versucht permanent ein äußerst bescheidenes Verhandlungsergebnis mit der ÖVP in ein besseres Licht zu rücken.“ Dieter Brosz, Bildungssprecher der Grünen

Im Pflichtschulbereich wird es durch die Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahl möglich sein, den LehrerInnenstand zu halten. Zusätzliche FörderlehrerInnen sieht weder der Finanzausgleich noch das Regierungsübereinkommen vor. Im Bereich der höheren Schulen sind für die Legislaturperiode keine Mittel für eine Senkung der SchülerInnenzahlen vorgesehen. „Die SPÖ versucht permanent ein äußerst bescheidenes Verhandlungsergebnis mit der ÖVP in ein besseres Licht zu rücken. Die Mittel für den dringend notwendigen Kurswechsel im Schulsystem gibt es weiterhin nicht. Mit der Vorlage der Budgetzahlen ist Schluss mit dem Schönreden,“ meint Grünen-Bildungssprecher Dieter Brosz.

Quelle: Grüne/ots